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VERLEGERMACHT.
Ich höre, dass die beiden Tageszeitungen der Hauptstadt zusammen noch 150.000 Auflage haben, dabei der TAGESSPIEGEL drei- oder viermal soviel wie die BERLINER, die zum verqueren Ossiblättchen verkommt. Daran hat auch Anteil, dass die Menschen von elektronischen NEWSLETTERN geweckt werden, bevor sie überhaupt zum Briefkasten geschlurft sind. Das Phänomen heißt in Berlin CHECKPOINT.
Mir hat der damals Regierende zu Berlin (der OB) mal in seinem Büro erzählt, dass er jeden Morgen eine ganze Stunde mit dem Ärger verbringen könnte, die der CHECKPOINT der Kommunalverwaltung bereite, weshalb er den nicht mehr lese; was erkennbar eine Flucht vor der Öffentlichkeit in die Verwaltung ist. Heute heißen die Sturmgeschütze der Demokratie „table“ und kommen schon nachts. Hier herrscht das Derivat inzwischen über das Paradigma, der Pressespiegel über seine Mutter, das Briefing über die Welt.
Deshalb zu wirklicher Verlegermacht. Lese ich das richtig, dass der Eigner der Icks-Plattform inzwischen fast 200 Millionen Leser hat, netznotorisch Gefolgschaft genannt? Und zwar bei einem Medium, bei dem für die wachsende Reichweite keine weiteren Bäume gefällt werden müssen? Sehe ich das richtig, dass er seine eigene Kommunikation dort rigoros seinen Geschäftsinteressen unterordnet, die er wie alle Citizen Kanes als seine persönliche Meinung verkauft, also als schützenswertes Verfassungsgut?
Er sagt, was er will, weil er es kann. Dabei leidet er nicht an ordnungspolitischen Rücksichtsnahmen. Kaum ist die demokratisch gewählte Regierung des Vereinigten Königreichs exterritorial abgewatscht, wird die Präsidentschaftskandidatin seiner Wahlheimat zur veritablen Kommunistin erklärt. Er wagt es sogar, dabei den Bärtigen aus Trier zum Beweis zu zitieren.
Oh, ha! Das geht jetzt ein bisschen zu weit. Das Privileg, den Bärtigen zu zitieren, würde ich mir ungern von jemandem nehmen lassen, der naseweis auf dem Mars von Rosebud träumen will. Den Karl, den soll er uns bitte lassen.
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ESELFEDERN.
Das Urteil, dass jemand schreiben könne, meint ja nicht, dass er alphabetisiert sei; obwohl auch das schon etwas bedeutet. Nein, damit wird bescheiden formuliert, dass es sich wohl um ein literarisches Talent handelt. Im journalistischen Alltagsgeschäft sind es nicht viele Tintenkleckser, denen man mit einem solchen Nachdruck bescheinigt, dass sie „hommes de lettres“ sind.
Gestern habe ich von einer Edelfeder gesprochen und sie fälschlicherweise der SZ zugeschrieben, der Mann ist aber seit langem beim HB; Herr Jacobs, ich bitte um Nachsicht. In Branchenkreisen kürzt man die Titel der Blätter ab, außer vielleicht bei der ZEIT, bei der es nichts mehr abzukürzen gibt. Der dortige Chefredakteur macht auf dem Stuhl gerade 20 Jahre voll, keine Edelfeder übrigens, also, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Schreiben zu können, das hat auch nichts mit den Stilübungen des unsäglichen Wolf Schneider zu tun oder den Journalisten-Schulen aller möglichen Prägungen. Es ist die Kombination von bürgerlicher Bildung und proletarischem Fleiß. Fleiß? Ja. Ich sehe Gabor Steingart noch nach Mitternacht tippen, um in der Morgenröte originell zu klingen. Und mein Wecker klingelt um fünf; um sechs geht hier im Kontor das Licht an.
Als Journalismus noch was gelten wollte, leisteten sich Redaktionen für einzelne Kollegen große Freiräume, sozusagen Zuchtbeete für Edles. Recherche kostet Geld, vor allem aber Zeit, auch vergeudete. Und studiert hatte man was Gescheites, nicht so einen Bologna-Quatsch. Wenn ich sehe, wie heute dem Plagiat nicht abgeneigte Schreibautomaten mit dem Textauswurf einer Nudelfabrik zu Heldinnen gestaltet werden, ergreift mich nur noch Mitleid.
Aber Talent verführt auch. Lieber einen guten Freund verloren, als ein Wortspiel ausgelassen. Und Talent schwindet wie der nicht trainierte Muskel. Es gilt also jeden Morgen auf’s Neue das Wort des großen Karl Kraus: Wenn ich zur Feder greife, möge die Welt sich in Nacht nehmen. Guten Morgen.
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KEIN KORREKTIV.
In der Publizistik tobt eine Debatte um den Investigativen Journalistenkreis namens CORRECTIV, der sich im „Kampf gegen Rechts“ einen Namen gemacht hat. Dabei spiegeln die ganz unterschiedlichen Bewertungen die Debatte selbst; es liest jeder seine Agenda in eine Wesensbestimmung rein. Neuerdings auch ausgeruhtere Journalisten; gestern die SZ. Trotzdem bleibt der Elefant im Raum unbenannt.
Daher jetzt mein Rumpelstilzchen-Stück. CORRECTIV behauptet von sich, gemeinnützigen Journalismus „für die Gesellschaft“ aus Spenden zu treiben und zwar im Sinne des Gemeinwohls und dabei die Demokratie vor ihren rechten Feinden zu schützen. Man ist Teil einer „Mission Wahrheit“ im Umfeld eines Verlages. Das ist der Anschein, dessen Selbstlegitimation als Vierte Gewalt man nutzt.
Im Wesen und tatsächlich ist CORRECTIV eine Organisation für politisches PR, zum Teil auch Regierungs-PR, die sich verdeckt aus anonymen Spenden einschließlich öffentlicher Mitteln finanziert, in ihren Entscheidungsstrukturen intransparent ist, bei denen auch verdeckte Einflussnahmen der Regierung (Innenministerium, Bundeskanzleramt) nicht ausgeschlossen werden können und einer linksliberalen bis grünen Agenda folgt. In letzter Zeit ist CORRECTIV eine der erfolgreichsten PR-Agenturen aller Zeiten; der „Kampf gegen Rechts“ hat zu Massendemonstrationen geführt. Ihr gebührt ein PR-Preis, ja!
Thematischer Gegenstand sind rechtspopulistische bis faschistische Kreise im Umfeld der AfD, die eine identitäre Politik propagieren, die von bloßen Ressentiments bis zu faschistischen Säuberungsideologien reicht, also klar verfassungsfeindlich ist. Die AfD als parlamentarisch erfolgreiche Partei ist von solchen Kreisen nicht frei, wenn sie sie nicht sogar beherbergt. Viele Menschen sehen deshalb die Demokratie in Gefahr. Die AfD bedarf der Beobachtung.
Jetzt der scoop: eine erneute Wannseekonferenz soll stattgefunden haben? Die historisch präzise zu stellende Frage ist, ob analog 1933 eine Machtergreifung droht und ein Völkermord geplant wird, wie ihn der Holocaust bedeutet. Steht ein solcher Hochverrat und Kulturbruch an? Wenn es da auch nur den Hauch eines Verdachtes geben sollte, bedarf das der RECHERCHE und öffentlichen Behandlung. To say the least.
Der inkriminierte CORRECTIV-Artikel ist aber bloßes PR. Er dokumentiert nicht, er insinuiert; das ist nicht das Gleiche. Er betreibt „framing“, wo er argumentieren müsste. Seine erbärmliche Verteidigung durch die Autoren ist eine PR-Schlammschlacht, kein politischer Diskurs. Das ist bei der Dimension der Vorwürfe schlicht zu dünn! Ein wichtiges Thema in den Niederungen politischer PR. Und die Rolle des Investigativen darin ist die der Selbstentzauberung; da hatte die SZ gestern recht.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de