Logbuch
BAHN BANN.
Auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Berlin an der Spree wäre der Zug, in dem ich hocke, über Leipzig gefahren; na gut. Ich stehe jetzt in Halle an der Saale, weil mein Zug sich verfahren hat.
Alter Schwede! Ein schienengebundenes Fahrzeug. Laut Durchsage des Personals habe die Fahrtleitung geschlafen (Quote). Es hätte schlimmer kommen können. Zum Beispiel Görlitz. Jetzt Durchsage: nächster Halt Wittenberg. Die Leipziger sollen sich in die S-Bahn verpissen.
Und morgen sehe ich die unvermeidliche Frau Soundso aus dem Vorstand wieder auf LinkedIn. Und höre die unvermeidliche Frau Soundso als Pressetante. Und lausche deren Gospel von der glorreichen Bahn. Es ist zum Kotzen. Von unserem Geld!
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DER ENGLISCHE PARK.
Das Botschaftsviertel in London ist zurückhaltend bebaut, vor allem aber besteht es aus feinen Vierteln jeweils um einen Park, den sie hier mit einem vornehmen Plural „gardens“ nennen. Wunderbare Rasenflächen zwischen sehr alten Bäumen mit soliden Bänken, die zur Ruhe in der hektischen Metropole einladen.
Wer aus dem barbarischen Berlin hier verweilt, erkennt erst aus welchem Moloch er leider kommt. Keine Dealer aus aller Herren Länder, keine obdachlosen Alkoholiker, kein wilder Müll, Bänke ohne Fäkalien. Wie machen die das? Nun, der Park ist durch schwere Eisengitter eingegrenzt, die nachts verschlossen werden. Stachelige Hecken monströsen Ausmaßes begrenzen ihn. Das ist das eine: starke Zäune machen gute Nachbarn.
Wer in das Bankenviertel im ehemaligen Hafen rausfährt, findet eine Armierung gegen Terror, die paramilitärisch erscheint. Man fühlt sich, als beträte man einen Knast oder eine Kaserne. Auch andernorts schwere Pöller und Gesichtserkennung. Vor der U-Bahn im Untergeschoss der Canary Wharf stehen die Reisenden in langen Schlangen vor jeder einzelnen Tür der im Minutentakt eintreffenden Züge. Kein Gedränge, keine Pöbelei. Es riecht, wie geht das, nicht nach Urin.
Die Menschen verhalten sich anders. In den Massenverkehrsmitteln wie den Gärten. Ja, man kommt aus aller Herrenländer, was die Politik zu ändern gedenkt, aber ich habe das Gefühl, dass man froh ist, hier zu sein. Britannien ist nur noch ein Drittland nach EU-Recht und in Wolverhampton geht es anders zu als in Kensington. Aber noch immer ein Sehnsuchtsort. Diese Parks, unglaublich.
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PARALLAXENBRUCH.
Die vier Königreiche, die das ausmachen, was man mal Groß Britannien nennen konnte, gehen an die Wahlurne. Die Fluktuation in der amtierenden konservativen Regierung entsprach mittlerweile italienischen Gepflogenheiten. Jetzt also werden Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren mal was zu dem Sauhaufen von Tories sagen müssen.
Die Demoskopen prognostizieren einen bruchartigen Machtwechsel. Das hier übliche Mehrheitswahlrecht wird so viele Labour-Kandidaten aus den Wahlbezirken der vier Königreiche nach Westminster schicken, dass ein sozialdemokratischer Premierminister ansteht. Sagt die Prognose. Das Ganze findet unter der Tabuisierung eines Themas statt: Der gescheiterte Brexit steht als Elefant im Raum, wird aber nicht angesprochen, von niemanden. Durch Verdrängung entsteht ein Trauma. Dahinter steht ein weiteres, dass der Zuwanderung und die Angst vor Kontrollverlust. Dahinter Nostalgie.
Ich habe eine kleine Privattheorie, wer Wahlen gewinnen kann. Charisma erkennt man nämlich am Blick. So hat einst Tony Blair gewonnen, mittels Silberblick. Frauen können allem widerstehen, nur nicht schielenden Männern. Das beweist die Wissenschaft der Physiognomik. Der sozialdemokratische Herausforderer sieht aber aus wie ein dröger Oberstaatsanwalt und guckt wie ein Auto. Nur der Amtsinhaber Ritschie Sunak schielt zum Steine erweichen. Er hat damit die reichste Inderin gekriegt, eine Milliardärin. Könnte ein geschickter Augenarzt da bei dem Labourmann noch die Parallaxe brechen?
Dann hätte Keir Starmer gewonnen und ich Recht behalten. Wer ändert schon gern seine Meinung.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de