Logbuch
WEN WIR LIEBEN.
Beim CDU-Parteitag rief ein Greis unter Beifall ins Auditorium: „Es lebe das geliebte deutsche Vaterland in einem geeinten Europa. Es lebe die Freiheit!“ Was denn nun davon? So war zumindest meine Reaktion. Die pleonastische Formel sollte klarstellen, dass man Patriotismus will, aber den Verdacht des Nationalismus vermeiden. Eine typisch deutsche Verrenkung.
Ich verstehe nicht mal das Wort. Von einem „geeinten“ Europa ist die Rede. Geeint. Warum fällt mir das so auf? Und was soll das sein? Meint das „einheitlich“? Wohl kaum. Oder „einig“? Dazu sind die Differenzen zwischen den Staaten doch wohl zu groß. Oder soll das „Wiedervereinigung“ meinen? Das kann ja nicht, weil es eine aufgehobene Teilung einschlösse, so wie bei meinem deutschen Vaterland oder zwischen den Nord- und Südstaaten der United States of A.
Im Englischen ist das klarer; da meint „united“ eben „vereint“, so wir es bei den „Vereinigten Staaten von Amerika“ gesehen haben, die einen regelrechten Bürgerkrieg durchlitten und dann einen Föderalstaat bildeten. Oder in europäischen Vielvölkerstaaten, Belgien etwa. Aber das ist ja nicht Konsens in der Europäischen Union, dass das Brüsseler Gebilde ein „eigener“ Nationalstaat sei. Worauf also hat man sich „geeinigt“, um dann „geeint“ zu sein, aber keine „Einheit“?
Wohl eher ein loser Staatenbund, aus der Idee des Völkerbundes entstanden, ein Bündnis also, also eine Einheit der Vielfalt. Dessen Gremium ist der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs das Sagen haben; bei entscheidenden Fragen nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Dem ist das Europäische Parlament untergeordnet, eine viel zu große und viel zu bunte Versammlung von relativ bedeutungslosen Abgeordneten, die kein eigenes Initiativrecht haben, eine reine Quasselbude, ein Beiwerk am Rande der Macht. Europa sind der Rat und seine Kommission.
Trotzdem sollen wir jetzt zur Wahl gehen, sagen drei alte Männer in Rom, Wien und Berlin. Der Spott über sie ist größer als es ihre Funktion als Staatsoberhäupter eigentlich angemessen erscheinen lassen würde. Der Ösi ein Grüner für eine schwarz-braune Republik und der aus Rom hört auf den Spitznamen „das Nudelholz“. Zu dem deutschen Herrn mit der Dönerschürze, bräsiger Herrscher in Schloss Bellevue, fällt mir nichts mehr ein, was nicht völlig respektlos klänge. Aber Staatsoberhäupter sind in Republiken eh beiläufig.
So wie das in Straßburg und Brüssel tagende Wander-Parlament beiläufig ist, in diesem Europa der Regierungschefs und ihrer Kommission, der von diesen bestimmten Geschäftsführung eines Gebildes, auf das man sich halt unter den Regierungen der Nationalstaaten „geeinigt“ hat. Das Prinzip der „Einigung“ ist der Proporz, was ein Verteilungsschlüssel, aber eben dem Wesen nach keine wirkliche Einigung ist.
Was ist uns Europa? Kein Bruderkrieg. Da fängt es an. Und „der Westen“, eine Tradition individueller Freiheit. Jetzt wird es schwierig. Ein liberales Bündnis? Hier hört es auf; Ungarn ist raus. Die politische Rechte sowieso. Eine Währungsunion? Nicht ganz. Eine Wirtschaftsgemeinschaft? Was treiben hier eigentlich die Norweger? Europa ist eine Idee. Die beginnt beim Verzicht auf Binnenkriege. Viel mehr ist es bisher nicht. Und zum „geliebten deutschen Vaterland“, sage ich heute, am Muttertag, da hat Gustav Heinemann alles notwendige gesagt: „Ach was, ich liebe meine Frau, keine Staaten.“
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WER IN DER PFLICHT?
Weil Bemühungen um eine Berufsarmee gescheitert sind, will man wieder die allgemeine Wehrpflicht einführen. Laut Verfassung geht das nur mit Männern. Frauen wären da nicht in der Pflicht. Man erwägt, das Grundgesetz dieserhalben zu ändern. Damit betritt man, um es militärisch zu sagen, vermintes Gelände.
Ich kann mich dazu aus gleich mehreren Gründen nicht glaubwürdig äußern, was mich nicht daran hindert, eine Meinung zu haben oder mehrere. Ein guter Mann, hat der junge Brecht gesagt, taugt auch für zwei oder drei Meinungen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Eine von mir geschätzte konservative Stimme, weiblichen Geschlechts, macht geltend, dass die Frauen ihren Teil zum Gemeinwohl bereits geleistet hätten, da sie die Kinder kriegten. Da ist ein Argument, ein ziemlich atavistisches, aber ein Argument. Vor dem Rathaus in Zehlendorf gab ich gestern einer Bettlerin mein Hartgeld, die auf einem Pappschild für sich reklamierte, fünf Kinder zu haben. Das ist ein Wert an sich; habe ich ihr auch so gesagt.
Zugleich will die Truppe künftig ein Viertel Soldatinnen, wohl auch weil das der inhärenten Entmenschlichung dieses Gewerbes entgegenwirkt. Man weiß aus der Militärhistorie von Zugewandtheit der Kameraden nach innen und Vergewaltigung als Siegerrecht nach außen, beides zu verschweigende Themen: „don‘t ask, don‘t tell“ in der US-Armee. Aber da würde der Boris P. schon aufpassen; ihm wird zur Zeit viel zugetraut. Sehr viel. Nebenfrage: Lispelt der?
Ich habe nicht gedient und kann wenig an eigener Erfahrung beitragen. Und Kinder zwar gezeugt, aber nicht zur Welt gebracht. Unter Schmerzen, hat meine Frau Mutter an dieser Stelle stets ergänzt. Galt das freiwillige soziale Jahr, dass der amtierende Bundespräsident zwangsweise einführen wollte, auch für Mädchen? Oder gerade für die? Fragen über Fragen. Wie ist das in anderen Hochkulturen, sagen wir bei den Engländern oder Franzosen? Haben die eine Wehrpflicht für Männlein wie Weiblein; ich bezweifle das. Jedenfalls nicht in der Fremdenlegion. Gutes Stichwort.
Ich habe einen Vorschlag: Wer freiwillig dient, egal woher er kommt, kriegt nach fünf Jahren einen deutschen Pass. No questions asked. Oder eine erstklassige Ausbildung. Oder ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage. Oder alles drei. Fehlt es mir an Respekt vor den Staatsbürgern in Uniform? Nein, im Gegenteil. Ich bin sehr für großzügigen Sold. Man sollte den Dienst für die Allgemeinheit lohnend machen. Und auch den Ersatzdienst anständig bezahlen. An Geld fehlt es ja ansonsten auch nicht. Go, Boris, go!
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ICH VERBINDE.
Eine beiläufige Nachricht macht mich nachdenklich. Die Telekom stellt ihre Auskunft ein. Damit nimmt eine Epoche ihr Ende, deren Zeitzeuge ich war. Es ist so vieles zwischenzeitlich passiert, dass man ausholen muss.
Ich erinnere mich noch an eine rotlackierte Telefonzelle mitten in dem englischen Dorf, in dem wir unsere Urlaube verbrachten, die einen Münzfernsprecher enthielt, der mit Kupfermünzen zu füttern war, unzähliger Zahl. Von hier suchte ich mein Büro zu erreichen. Die Münzen waren vorher zu sammeln, die eiserne Lady fraß sie wie nichts. Das ging, wenn man die anzurufende Festnetznummer kannte.
Bei einer Verlegenheit konnte man in Deutschland bei der Auskunft ein „Fräulein vom Amt“ bemühen, die einen verband. Ich höre die Stimme noch: „Ich verbinde!“ Übrigens in jüngeren Jahren zuvor noch mit einer automatischen Ansage der Nummer von einem Automaten. In München war es, wer erinnert sich nicht, die „zwounddreißig sechzehn acht“ mit der Konjunktur durch die ganze Nacht. Stichwort Rosi. Es muss dreißig Jahre her sein, dass ich den Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust den Telekomboss René Obermann (vulgo Dobermann oder Obermännchen, ferner Stichwort Maybrit) fragen hörte, ob es Festnetz überhaupt noch gebe; heute wäre die Frage beantwortet. Obermann sah ich später gelegentlich in Montabaur; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Neben der Auskunft gab es, jetzt auch eingestellt, die Zeitansage und den Weckdienst, den ich in manchem Hotelzimmer nutzte, um am nächsten Morgen den Flieger nicht zu verpassen. All das hat das Smartphone abgelöst. Und noch viel mehr. Hotelzimmer haben keine Telefone mehr, alle Festnetzgeräte sind auf Handys umgestellt. Es klappert keine Reiseschreibmaschine namens Erika mehr. Stenoblock bleibt leer. Das iPhone kann am Ende alles. Anmerkung für Robert Habeck: Es kostet einen Tausender.
Was noch anders war: Ich habe aus dem Urlaub Fotopostkarten verschickt an die Daheimgebliebenen. Bei den Inglesen gab es regelrechte Shops für Kartengrüße, auch solche des schwarzen Humors. Alles verloren an das kleine Scheißding aus Kalifornien. So wie Rosi und Erika, nur Maybrit, die ist noch da.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de