Logbuch
ONKEL HO & ONKEL HERBERT.
Im Übergang vom Gymnasiasten zum Studenten spielten studentische Proteste in den USA eine gewisse Rolle für unsere Lektüregewohnheiten. Man las MARCUSE. Der im Geiste der Zeit „Onkel Herbert“ genannte Soziologe deutscher Herkunft wirkte aus den USA mit einer leichtfüßigen Lesart von Marx & Freud und bot in feinen Suhrkamp-Bändchen etwas, das den linksliberalen Zeitgeist beflügelte. Bei Demos pries man dann zusätzlich ONKEL HO, einen Diktator in Nordvietnam.
Warum beschreibe ich das so distanziert? Nun, als mir das im Übergang vom Studenten zum Promovenden noch mal ansah, vermisste ich meine ursprüngliche Begeisterung. Der Mann philosophierte, wenn er nicht plauderte, aber er war kein Soziologe. Ich stimmte dem Spott zu, den HABERMAS über ihn ergoss, der ihn einen „Heidegger-Marxisten“ nannte, ein Homunculus. Im Übergang vom Post-Doc zum Lehrenden hatte ich ihn gänzlich verloren, den eindimensionalen Menschen aus dem Kalifornischen. Man wird halt klüger.
Daran denke ich, während ich mit meinem Befremden über die heutigen Studentenproteste in Amerika kämpfe. Ich sehe das Palästinensertuch zusammen mit der bunten Flagge der Schwulen, bei Frauen mit offenem Haar, höre dramatisch Antisemitisches und den Wunsch, den Staat Israel auszulöschen, indem die Juden vom Jordan ins Meer getrieben werden. Steinzeit-Theokratie. Die Sache der Mullahs wird betrieben, wie kann das, denke ich, an den besten Unis der Welt?
Die da in der Efeu-Liga Palästina befreien wollen, sie sind todessüchtig. So verblendet waren wir nicht, da wir uns über den Vietnamkrieg empörten. Hoffe ich. Sicher bin ich aber nicht. Doch, ich bin sicher. So verblendet waren wir nicht. Jedenfalls wurden wir klüger.
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HERAUS ZUM ERSTEN MAI.
Man hört hier in Moabit, so man ein feines Gehör hat, am Maifeiertag ganz früh morgens noch die Stimme von Ernst Busch, der im benachbarten Stadtteil sang: „Roter Wedding - grüßt Euch, Genossen!“ Gestern erzählt mir der örtliche Dominikaner, man habe sie, die Mönche des Prediger Ordens, hier angesiedelt, damit sich jemand um die katholischen Seelen der polnischen Zuwanderer kümmern sollte. Bevor es die Kommunisten tun.
Heute ist die letzte hier gelandete Generation der Zuwanderer muslimischen Glaubens. Noch sehe ich nicht, wer sich um deren Seelen kümmert; jedenfalls nicht in einem erhabenen Sinne wie die Dominikaner um die christlichen. Da lauert ein faschistisches Potential der Theokratie. Der Erste Mai erinnert eigentlich an die Entstehung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Wir sind in Chicago des ausgehenden 19. Jahrhunderts und einer mörderischen Ausbeutung der Zuwanderer in den Fabriken des frühen Kapitalismus. Man ließ die amerikanisierten Fremden zwölf Stunden schuften, um sie am 1. Mai durch eine neue Generation anderer Migranten zu ersetzen.
Gewerkschaftsfragen waren immer Fragen der Migration, schon in der englischen Industrialisierung, die von irischer Zuwanderung lebte. Besonders krass im Zuwanderungsland USA. Aber das ist heute ja vergessen. Wer weiß noch, was der Aufstand am Heumarkt in Chicago war? Haymarket Riot? Nie gehört. Dem verdanken wir aber den Achtstundentag, dem Beginn gewerkschaftlicher Solidarität.
Man erinnert allenfalls noch das Marx-Wort, dass der Arbeiter kein Vaterland habe. Jedenfalls keines, für das in den Kriegen seiner Herren zu fallen sich lohne. Das ist vor allem für jene verschüttet, die die Inthronisierung des Maifeiertags in der DDR nach sowjetischem Vorbild miterlebt haben. Die eigentliche historische Dialektik zeigt sich aber im Feiertag zum Tag der nationalen Arbeit, den die Nazis eingeführt haben.
Ja, der Erste Mai als Feiertag ist in Deutschland eine faschistische Institution, damals, um im gleichen Atemzug die Gewerkschaften gleichzuschalten und ihre Führer ins KZ zu schicken. Man vergisst ebenso, dass die Nazis eine populistische Bewegung waren, soziologisch dem Kleinbürgertum entstammend, eine Volksgemeinschaft bildend, einem irren Rassismus verbunden. Alles noch wach. Aber zurück zu den Kommunisten.
Mein Großvater mütterlicherseits, von dem hier seltener die Rede ist, hatte eine Vorliebe für die Kommunisten. Wenn er ein Gedeck (Bier mit Korn) zu viel hatte, sang er die Lieder des Ernst Busch. „Der Rosa Luxemburg haben wir es geschworen…“ Auch während der braunen Zeit. Worauf seine Gattin ihn mit dem Hinweis zum Schweigen brachte: „Du singst, bis sie Dich holen!“ Gemeint waren die Männer in den langen Ledermänteln.
Tag der Arbeit also. In der warmen Morgensonne sitzend sinniere ich: Die Menschen machen ihre Geschichte selbst, nur nicht aus freien Stücken.
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SCHWARZMARKT.
Meine Nachbarschaft verändert sich in Berlin. Ich schaue abends in der großen Stadt auf die Fensterfront der gegenüberliegenden Straßenseite und vermisse die alte Vertrautheit. Man kannte das Schwulenpärchen, das auf dem Balkon rauchte, die Oma mit dem Wäscheständer voller Schlüppis, den Hefte korrigierenden Lehrer in der dritten Etage. Wer welchen Köter ausführte. Nachbarschaft halt.
Jetzt häufig wechselnde Bewohner mit Rollkoffern. Du hörst sie schon, wenn sie anrücken. Dann drucksen sie an versteckten Schlüsselsafes rum, um ihr AIRBNB zu beziehen. Das hieß mal „Luftmatratze plus Frühstück“, eine Amerikanisierung des englischen „b and b“ (bed & breakfast). Heute hat der Vermittler fast 1 Milliarde Übernachtungen weltweit pro Jahr; das meiste wohl „schwarz“, als unversteuerte Erwerbstätigkeit. In Deutschland fast 200.000, wenn die Zahlen stimmen, jedenfalls ein Hotelkonzern ohne Hotels. Ich begreife die Idee nicht.
Ich wohne nämlich völlig unspektakulär in einem eher schattenseitigen Viertel. Was also wollen all die Touris hier? In diesen runtergewohnten Buden? Und warum miete ich mich im Sperrmüll anderer Leute ein; übrigens mit einer guten Chance auf Bettwanzen und Läuse, die ich dann mit nach Hause nehmen darf. Gratis. Von einer Nachbarin weiß ich, dass sie den Wäschewechsel in der von ihr betreuten AIRBNB-Wohnung so gestaltet, dass sie das benutzte Laken und die Handtücher nicht wäscht, sondern nur in den Trockner wirft und dann halt neu aufzieht. Sie erzählt das in der Eckkneipe und ist stolz auf die Idee.
Man lerne von Petra Reski, was das ursprünglich kalifornische System von Airbed & breakfast so attraktiven Orten wie Venedig antut; es ersetzt Erwerbstätigkeit, indem der Eingeborene der Lagunenstadt aufs Festland zieht und sich in seiner Kemenate der Oberstudienrat aus Oer-Erkenschwick mit dem Rucksacktouristen aus Manila ablöst (dessen Schlafsack die Tierchen aus Asien mitbringt). Na gut, aber mit Blick auf die Rialtobrücke. Warum aber in meiner abgerockten Hood? Ein Mitglied der Generation Z klärt mich auf: Du musst die Beschreibung bei AIRBNB lesen! Die Mietbuden werden hochgejubelt, also das Umfeld.
Jetzt weiß ich, dass ich in einem ganz dollen Kiez hause. Das hebt mein Selbstbewusstsein beträchtlich. Übrigens habe ich gestern beim Italiener, dem fabelhaften Fabrizio, also um die Ecke, den Schauspieler Udo Samel gesehen (Spaghetti Carbonara) und Oliver Stritzel (Weißwein mit Eis). Hier siehst Du echte Berühmtheiten. In dem Lokal verkehrte einst Gerd Schröder und Guido Westerwelle wohnte drüber. Und Kanzleramtsminister Pofalla saß hier mal mit dem Chef eines Chemiekonzerns. Ich habe damals gelauscht, große Politik! Und das Duckface gegenüber ist garantiert beim Film… Will wer meine Bude?
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de