Logbuch
WES GEISTES KIND.
Während sie die Frage beantwortet, was die britische Bevölkerung vier Jahre nach dem Verlassen der EU von diesem „Brexit“ hält, macht die Korrespondentin eine beiläufige Unterscheidung bezüglich der Tories. Aus der KONSERVATIVEN Partei sei eine RECHTSPOPULISTISCHE geworden.
Das ist begrifflich etwas unbeholfen, meint aber einen politisch-ideologischen Prozess, der von Gewicht ist, weil er vielen liberalen Seelen schlicht Furcht und Schrecken bringt. Wir reden vom Phänomen der NEUEN RECHTEN. Siehe deren Abwahl gerade in Polen. Im Amerikanischen „alt-right“ genannt, alternative Rechte, aber ein vielfältigeres Phänomen, das auch blanken Rassismus nicht scheut. Eine „stonewall“ zu faschistischem Gedankengut besteht hier nicht.
Die Furcht vor dem Rechtspopulismus besteht wohl auch darin, dass er Konservatives an den Rand einer schiefen Ebene drängt, die dann kein Halten mehr kennt. Zum deutschen Trauma gehört der aus der Weimarer Republik geborene Nationalsozialismus. Das Entsetzen der Linksliberalen hat mit dieser historischen Phobie vor einer Machtergreifung zu tun. Wie ein Menetekel steht das Brecht-Wort an der Wand: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Das ist der ernstzunehmende Teil der aktuellen Proteste, die auch viele Albernheiten zutage bringen. Und es ist die Gretchenfrage an die CDU, was sie ideologisch von der AfD unterscheidet. Die Tabuisierung dieser Diskussion hilft nur der AfD, weil das Tabu ihr eine verborgene Macht zubilligt, die sie gar nicht hat, nämlich DISKURSHOHEIT. Dass die sogenannte Bewegung der Sara Lafontaine hier einen ganz eigenen Opportunismus zeigt, ist hinreichend beschrieben.
Jetzt gilt das DISKURSGEBOT nicht nur für den alten liberalen Konservatismus, der sich schon zu Weimarer Zeiten als immun gegen den braunen Zeitgeist zeigte. Es gilt vor allem für die drei Lager der Ampel ein Definitionsgebot: „Sag mir, wes Geistes Kind Du bist!“
Mir scheint eine wesentliche Trennlinie darin zu liegen, ob ich Gesellschaft AUTORITÄR denke oder LIBERAL, also in der Kategorie des INDIVIDUUMS. Aber das ist nicht alles, weitere Kriterien sind gefordert. Menschenbild, Staatsverständnis und so weiter. Ran an den Feind! Wirklich, wir leben in spannenden Zeiten.
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WAS WIR ERTRÄUMEN.
Eine UTOPIE haben die Antiken genannt, was so schön ist, dass man gar nicht weiß, wo es das schon geben könnte. UTOPIE heißt „kein Ort“ und meint „leider noch kein Ort“ für etwas Erstrebenswertes. Vieles bei den Träumen des Elon Musk ist dagegen eine DYSTOPIE, sprich Fehlleitung. Der Mediziner nennt so Fehlbildungen von Organen. Das Herz in der Hose. Oder das Hirn im Arsch.
Ich will keinen Chip ins Hirn gepflanzt kriegen, damit ich leichter ins Internet komme. Vielleicht ist das spießig, aber ich würde gerne den Stecker stecken müssen, damit ich ihn auch ziehen kann. Die mittels Gesichtserkennung beobachtete Gesellschaft, man nennt mir China als Beispiel, ist mir zu nah an der mittels KI gesteuerten. Ich halte das Private für eine Errungenschaft, das Individuelle.
Ich will nicht den Mars kolonialisieren. Mich hat schon der freudige Ausruf, dass der Mond jetzt ein Ami ist, geschreckt. So gibt es einige Dinge im Reich des Elon Musk, die mich faszinieren, andere, denen ich anmerke, dass der junge Bure sein Aufwachsen an Science-Fiction-Literatur und Computerspielen verbracht hat. Die „plastic people“ des Silicon Valley. Mich fröstelt, ob der affektiven Kälte und einer intellektuellen Leere sehr amerikanischer Art. Überhaupt wirkt der „hardcore“ (Musk) schaffende Workaholic immer öfter so auf mich, als sei er sein eigener Avatar.
Man achte auf sein Lachen. Es hat etwas sehr Mechanisches. L‘homme machine. Aber wir wollen nicht psychologisieren. Mein Argument ist das der Prioritäten. Ich habe gestern mit einem Freund telefoniert, der sich aus Accra meldete. Ich muss nachfragen. Die Hauptstadt von Ghana, der ehemaligen Kronkolonie, die sie die Goldküste nannten. „Und wenn sie Gold sagen, meinen sie Gold.“ (Degenhardt) Nun, sicher wird das Satelliten gestützte Internet, Elons STARLINK, Afrika helfen. Aber die Kolonialisierung des Mars?
Der Chip im Hirn eines verhungernden Kindes?
Mein Freund kümmert sich übrigens um einen Ziehsohn, den er dort hat. Finde ich beachtlicher als den Raketenkram.
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PARIS IST SCHULD.
Gestern habe ich einen Leserbrief aus der guten alten FAZ zitiert, weil ich ahnte, warum er aus dem notorischen Waschkorb ins Blatt gehoben wurde. Das Ungewöhnliche daran liegt in dem Autor, den ich eigentlich vergessen wollte. Ich hatte vor Jahren eine professionelle Auseinandersetzung mit ihm und seiner Company, auf deren Methoden er im Himmel noch angesprochen werden könnte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Mann, dessen Verdienste eher im Tischtennis liegen sollen, äußert sich zur deroutierten Automobilindustrie. Er bricht eine Lanze für den Verbrenner, was aller Ehren wert ist. Das Meinungsstück zeigt aber, wie man im Kleinen schlau sein kann und doch im Großen irren. Schlau ist eben nicht klug. Nun sagt mir aber mein Kalenderblatt, dass ein Gegner kein Feind sei; und ein Feind sei deshalb noch kein Verbrecher. Das gefällt mir, zumal in diesen kriegerischen Zeiten. So wollen wir es halten.
Eine Anmerkung doch: der Ex-Opel-Manger lobt deutschen (!) Ingenieurgeist und tadelt die schlechtere Performance der Franzosen. Die vermutet er hinter der EU, die eine dumme Industriepolitik zu verantworten habe. Dem Kenner ist aber geläufig, dass er bei einer technologieschwachen Dependance des US-Konzerns GENERAL MOTORS war und die Franzosen jetzt gerade aus Rüsselsheim und Vauxhall richtig was machen. Schwamm drüber.
Warum der Leserbrief gedruckt wurde? Weiß man letztendlich nicht. Aber der verantwortliche Redakteur ist mit der Tochter des Leserbriefschreibers zur Schule gegangen; dämmert mir. Warum behalte ich so was?
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de