Logbuch
GEGEN RECHTS ALSO.
Gestern steckte ich, im Auto von Leipzig kommend, in Berlin am ICC fest. Zug war mal wieder ausgefallen. Ungewöhnlich für mich mit fast leerem Tank, ohne Thermoskanne oder Wasser, keinen warmen Mantel im Auto. Nichts ging mehr, man stand im Stau. Man war der Stau. Und eine Schreibblockade. Das Elend war perfekt.
Ich sinniere über die Ursache. Die Bauern vielleicht. Oder das LKW-Gewerbe. Aber ich höre kein Hupen, das die Berliner die letzten Nächte genervt hatte. Beide Proteste richteten sich gegen die AMPEL, die im Amt dilettierende Regierung. Eine außerparlamentarische Opposition, mit eilfertiger Unterstützung der Union und der Freien Wähler und der AfD. Mit Apo, da kenne ich mich eigentlich aus.
Man hörte in letzter Zeit auch braune Töne und deren Vervielfältigung durch Medien. Ein Warnton „gegen Unterwanderung durch Rechts“ entstand. Und ein begriffliches Kontinuum von liberal über konservativen dann reaktionär bis schließlich faschistisch. Alles in einen Topf, weil „rechts“. Ich räume ein, dass es zur deutschen Staatsräson gehört, hier hellhörig zu sein. Zumal, wenn man mit Apo groß geworden ist.
Ich frage mit Ernst: Droht also eine faschistische Machtergreifung wie 1933? Wohl wahr, es gibt in Hinterzimmern wieder Rassenvernichtungsideologien, und das auch noch österreichischer Zunge. Wohl wahr, wir sind eine multikulturelle Gesellschaft und das ist auch gut so. Schließlich wahr, dass sich die Demokratie gegen Milieus ganz unterschiedlicher Art verteidigen muss. Kein Grund, sich ins binäre Bockshorn jagen zu lassen.
Statt stattlicher Brandmauern zwischen dem bürgerlichen Konservatismus und einer Wiedergeburt des Faschismus erleben wir aber eine schlüpfrige schiefe Ebene, in der die Übergänge fließend scheinen. Darüber dachte ich in der erzwungenen Pause nach. Mir fiel aber keine Episode ein, mit der man das zu einer gefälligen Glosse hätte verarbeiten konnte.
Ich verstehe schon das Kalkül, mit dem die Mitte-Links-Regierung Kritik zurückweisen will, indem sie diese als RECHTS brandmarkt und dabei assoziiert, dass dies RECHTSEXTREM sei und einem FASCHISMUS Tür und Tor öffne. Ich kenne den Mechanismus aus der Adenauer-Ära, in der die SPD die fünfte Kolonne Moskaus war und Willy Brand alias Herbert Frahm ein kommunistischer Vaterlandsverräter.
Es ist in beiden Fällen ein Kampf um die Vorherrschaft im Zeitgeist. Es geht um Propaganda, die sich selbst epochal denkt. Fachleute nennen das HEGEMONIE. Das süße Gift der Vorurteilsbewehrten wird dabei verabreicht und erzeugt die Seeligkeit des besseren Menschen in bösen Zeiten. Die dabei verabreichte Droge ist im Kern religiöser Natur. „Alle Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ (Karl Marx)
Während ich grüble, wo das bei Marx steht (in der „Deutschen Ideologie“?) rollt der Verkehr wieder und ich kann meinen SUV an die nächste Diesel-Säule bringen. Plus großen Café Creme zum Mitnehmen. Nie mehr ohne warmen Mantel in den Verkehr.
Logbuch
RENAISSANCE.
Meinen ersten Industriejob hatte ich bei der RUHRKOHLE AG, einem Zusammenschluss der Steinkohlepütts an der Ruhr. Mein Chef kam von der STEAG, dem Steinkohleverstromer, und war entsprechend ambitioniert; er wollte die damalige ÖLKRISE nutzen, um der Kohle eine neue Zukunft zu bescheren. So baute er eine Versuchsanlage zur Hydrierung (Verflüssigung und Vergasung, echt damals so bezeichnet) von Kohle in Bottrop.
Öl und Gas aus Kohle, das geht. Die RENAISSANCE der Kohle, das war mein Ding. Unter dem heutigen Vorzeichen der „Dekarbonisierung“ keine wünschenswerte Option, aber technisch machbar. Ich schrieb mir damals die Finger wund, dass die Steinkohle ihre Zukunft noch vor sich habe. Wir besuchten mit Journalisten sogar einen Tagebau in Australien, wohlgemerkt Steinkohle. Träume vom Weltreich, so kommentierte die Presse. Nebenbei bemerkt: Braunkohle ist besserer Torf, sprich schnittfestes Wasser, und nicht mit wirklichem Anthrazit zu vergleichen.
Alles PR der Welt hat den deutschen Ausstieg aus dem Tiefbergbau auf Steinkohle nicht verhindern können. Und dann kam ja, solange, wie wir das politisch durften, Erdgas aus Russland. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. So wie auch der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie. Noch ne Geschichte.
Wie gesagt, die Kohlenwasserstoffe, die hatten es mir damals angetan. Meine Prognose für Sonne und Wind in der Stromerzeugung lag bei maximal 25%; ich lag also gründlich daneben. Was ich heute wirklich begrüße. Aus vollem Herzen. From the bottom of my pencil box.
Hätte ich jetzt noch ein Steinkohlekraftwerk irgendwo zu stehen, würde mich die grüngeführte Bundesnetzagentur zwingen, den Weiterbetrieb bis 2030 zu garantieren. Vielleicht auch bis 2040. Und auf dem gleichen Gelände ein oder zwei Gaskraftwerke zuzubauen, die ich bis 2050 betreiben soll (wir nennen Erdgas jetzt gelegentlich einfach blauen Wasserstoff, das ist die einzige Änderung).
Logbuch
NATÜRLICHE INTELLIGENZ.
Seit mich Horden von hupenden Treckern in Berlin die Nachtruhe gekostet haben, sehe ich den Begriff der BAUERNSCHLÄUE mit anderen Augen. Das waren Horden von Subventionsempfängern, die ihr Privileg auf Staatsfinanzierung durch Nötigung zu verteidigen suchten. Die Hälfte des bäuerlichen Einkommens stammt aus meinen Steuern. Man könnte Dank erwarten. Stattdessen frech wie Dreck. Das war ziemlich dumm, was die da abgezogen haben.
Jetzt bin ich unter Städtern, wenn auch „da wo’s“ richtig Geld kostet, in den Schweizer Bergen. Ein neuerdings notorisches Thema der Elite ist AI oder KI, sprich automatisierte Informationsverarbeitung. Unter Experten hört man allerdings nicht immer Expertise. Manches ist dummes Zeug. Nicht mal bauernschlau. KI ist nicht autonom oder gar autark; sie ist das Gegenteil dessen.
Wenn die KI dichtet, sagt sie als nächstes, was laut ihrem Speicher am wahrscheinlichsten als nächstes gesagt wird. Sie kann in hohem Maße voraussagen, was vorauszusagen ist. Und tut es dann auch. Das ist so ungewöhnlich nicht, wenn man davon ausgeht, dass die gemeine NATÜRLICHE INTELLIGENZ nicht anders verfährt. Jedenfalls bei Minderbemittelten.
Mir geht es so mit der überwiegenden Mehrheit der Experten, die ich in DAVOS treffe. Nicht mal bauernschlau. Vorhersagbar. Sprechautomaten. Man beschäftige sich mit Edgar Alan Poes Geschichte von den Schachautomaten, der kein Automat gewesen sein konnte. Er hatte Intuition. Sehr selten hier, das Genie der Intuition. Vielleicht der KUNST und dem KÜNSTLER vorbehalten.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de