Logbuch
POLITISCH LIED - GARSTIG LIED.
Heute nur Langweiliges. Beiläufige Erlebnisse aus der Welt der Systemparteien. Bitte um Nachsicht.
Ganz tief in der Provinz Brandenburgs treffe ich auf den Schwager. Och, denke ich, der Schwager, schau mal einer an. Er setzt sich an die Spitze einer Bürgerinitiative zur Erhaltung von unbewachten Badestegen. Das verbietet das Bürgerliche Gesetzbuch, aber Michael Kellner hat es geschafft, dafür den RBB zu interessieren. Kellner ist der Schwager von Patrick Graichen, dem Zuschläger von Robert Habeck, der sich bei Besetzungen nicht mehr an seinen Trauzeugen erinnerte. Hier macht er das, was so ein Volksdeputierter in seinem Wahlkreis macht; ich vermute das nur und sehe es aber trotzdem mit Respekt.
Mittags noch habe ich an einem Info-Stand vor der Heiland-Kirche zu Moabit den Deutsch-Italiener Federico Quadrelli kennengelernt, der für die SPD in Moabit und dem Belgischen Viertel vom Wedding kandidiert. Straßenwahlkampf. Ein kreuznetter Soziologe der jüngsten Generation, der sich in die Pflicht nehmen lässt für einen Verein, dem es im Moment nicht an der Wiege gesungen wird. Ich hoffe, er hat eine Chance in der Partei des Herrn aus Palästina und sehe sein Engagement mit Respekt. Ciao bello ciao!
Abends dann im TV die Wahl von Wolfgang Kubicki aus Braunschweig zum FDP-Vorsitzenden mit einer Side-Show der Dame, die man laut jüngerer Rechtsprechung straffrei als Flintenweib empfinden kann. Ich habe dem gelegentlich schon mal windigen Advokaten Kubicki erst vor zwei Wochen persönlich per Handschlag meinen Respekt mitgeteilt, dafür dass er noch mal ins Geschirr geht.
Zu den CDU-Granden Friedrich Merz und Henne Wüst, der die Haare schön hat, habe ich hier schon was gesagt. Grüne, Sozen, Liberale, Konservative… Was soll dieser Zirkus mit abgeschmackter Politik der Altparteien? Wieso ausgerechnet dazu Respektsbezeugungen? Weil all das besser ist als das rechte Regime, dem ein Viertel meines Vaterlandes neue Politik zutraut, das aber im Kern nur Volksgemeinschaft kann und nur Volksgemeinschaft will.
Logbuch
SPIEGLEIN, SPIEGLEIN AN DER WAND.
Schuppe tritt ab. Das ist unter Journalisten des Berliner Milieus eine Nachricht. Der Chefkommentator eines etwas angegriffenen Boulevardblattes namens BZ hat über gut zwanzig Jahre jeden Tag eine Kolumne abgeliefert, insgesamt fast fünftausend Mal unter dem Rubrum „Mein Ärger“ seiner Hassliebe Ausdruck verliehen. Bürgerlicher Name von Schuppe: Gunnar Schupelius. Ein Springer Gewächs mit grünen Wurzeln, inzwischen wohl eher ein FDP-Mann, aber durch und durch Boulevard. Das ist, wenn ich es sage, ein Lob.
Eigentlich spricht man als Kolumnist nicht über Kollegen; zumal, wenn diese professionell machen, was doch für den Kritiker selbst nur Hobby. Mein Logbuch verzeichnet zudem nur knapp die Hälfte des Oeuvres von Schuppe, gut zweitausend Glossen. Wer jeden Tag zur Feder greift, der weiß nur zu gut, dass dies einer gewissen Disziplin bedarf. Wem dazu noch Glossen aufgegeben sind, muss um satirische Ein- und Ausfälle kämpfen; das gelingt mal mehr, mal weniger gut. Aber das ist, wie Martial sagt, eine andere Geschichte.
Zur ehernen Regel des Kolumnisten gehört, dass er niemals seine Kollegen liest. Ich könnte noch ertragen, was die alte Tante SZ aus dem „Streiflicht“ auf der Eins gemacht hat. Ich könnte noch mitleiden, wie sich Martenstein durch die BILD schleppt. Ja, und Hank in der Frankfurter Sonntagszeitung ist oft schlau. Aber was der Bötchen-Publizist Gabor Steingart an eitlem Auswurf produziert zwischen genial, gefällig und Gosse, das ist mir schon als Ambition zu peinlich. Ich lese das ganze Zeug nicht.
Der Niedergang der Publizistik beginnt ohnehin damit, dass die Edelfedern nicht mehr für ein Publikum schreiben, sondern das Urteil ihrer Kollegen. Journalisten sind auf das Ekelhafteste selbstbezüglich. Sie reden ausschließlich über sich selbst; die Welt da draußen ist ihnen nur Vorwand zur Selbstbespiegelung. Ihr Motto lautet: „De te fabula narratur!“ Die Geschichte wird über Dich erzählt. Daraus wird: Jede Geschichte bist Du. Du bist die Geschichte. Spieglein, Spieglein an der Wand / Wer ist die schönste im ganzen Land?
Dieses schroffe Urteil gilt freilich nur für die anderen; man selbst ist immer braver Chronist und gelegentlich dann doch Stimme des Weltgeistes.
Logbuch
FIGAROS HOCHZEIT.
Revolutionen entstehen nicht durch himmelschreiende Missstände. Die gibt es ja immer und fast überall. Sie drohen, wenn der Plebs sich langweilt. Darum galt im Alten Rom das doppelte Motto BROT & SPIELE. Und Spiele!
Als Massenmedien noch aus Papier waren, im Zeitalter der Zeitungen, da war wichtig, was die BILD „auf der Eins über‘m Bruch“ hatte; das meinte die Titelstory, die den Leser schon ansprang, auch wenn das Blatt noch gefaltet am Kiosk lag. Diese Schlagzeile sollte den Kaufimpuls auslösen, war also wichtig. Dort lese ich gestern etwas von einem anstehenden Kanzler-Tausch. Das ist schon sprachlich so schlecht, dass ich nicht mal mehr weiterlese. Selbst BILD kann keinen Boulevard mehr. Man gähnt.
Das ventilierte Gerücht will von einem Plan in der Union wissen, den amtierenden Friedrich Merz durch Henne Wüst zu ersetzen, der in Düsseldorf den Ministerpräsidenten gibt. Er gilt als der Kennedy vom Niederrhein und hat die Haare schön. Politisch kommt er aus der Tiefe des Raums, weiß also, wie das Geschäft geht. Zudem war er mal bei der Lobbyfirma EUTOP, die nun wirklich mit allen Wassern gewaschen ist. Das ist schon Erste Liga. Unsern Henne als Kanzler; echt, jetzt?
Ich bin nicht überrascht, aber doch irritiert, weil ich finde, der Merz macht seinen Job so schlecht nicht. Zumindest nach der Stupidität, mit der der SCHOLZOMAT sein Kabinett vor die Wand gefahren hat, weil, so sein Schwanengesang, die Bubis der FDP böse waren. Allerdings ist das Haupt von Fritze Merz nur noch sehr spärlich von einem Flecken Resthaar bedeckt und glänzt ansonsten wie ein Osterei. Anweisung an die Maske: Bitte regelmäßig mit Puder abdecken.
Meine Frisörin, die fabelhafte Denise, empfiehlt den Kahlen ausgedehnte Besuche in der Türkei, wo man sich, im Urlaub nebenbei Haar von anderen Körperteilen, die noch eine gewisse Buschigkeit aufweisen, auf die Pläthe verpflanzen lassen kann. Das „pubic hair on head“ sei echt in Mode, sagt Denise; sie habe Kunden, die damit wirkten, als seien sie einem Jungbrunnen entsprungen. Ich bin skeptisch. Nach solchen Plattitüden vergeben wir doch nicht das dritthöchste Amt im Staat. Nur, weil unsern Henne die Haare schön hat.
Der Kern meines heutigen Monitums ist aber, dass es keinen kräftigen Boulevard mehr gibt. Die wirklich irren Stories kommen nur noch aus der PR; dabei vorwiegend aus der rechts gestimmten Regierungs-PR. Frech wie Dreck. Und insofern ist der Friedrich Merz vielleicht nur zu vorsichtig. Hülfe es, wenn er noch mehr über das Stadtbild schwadronierte und warum man seine Kinder nicht mehr in die USA schicken kann? Fritze, hau noch einen raus! Ein Volk, das sich langweilt, ist echt gefährlich.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de