Logbuch
TALKING KIDS.
Wilde Zeiten. Ich lese eine englische Biografie über Ursula Kuczynski, eine deutsch-jüdische Kommunistin aus Zehlendorf, die es zum höchsten Dienstgrad einer Frau im russischen Geheimdienst der Stalin-Ära gebracht hat. Sonja war ihr Tarnname. Sie schöpfte auch den Kernphysiker Klaus Fuchs für die Russen ab.
Einsätze in ganz Europa und China. Ein irres Leben. In München sieht sie Hitler beim Mittagessen und morst nach Moskau: Majonäse-Eier, Nudeln mit Gemüse, Fruchtsalat (in der Osteria Bavaria). Hitler isst in Begleitung von Eva Braun und Unity Mitford. Die englische Lady, echt? Das kann stimmen; die hat Hitler nachgestellt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Geheimagenten Russland haben sich damals als Kämpfer gegen den Faschismus verklären können. Ich habe Mitte der Fünfziger Jahre noch einen von denen getroffen. Er war zur heimlichen Untermiete bei einem kommunistischen Betriebsrat eines Oberhausener Stahlladens (Babcock) und verbrachte seine Nächte an einem Morsegerät. Wir wohnten im Stock darüber. Einquartiert. Ich konnte nachts das melodische Kurz-Lang-Kurz des Morsegeräts in meinem Kinderbett hören. Strenge Anweisung meiner Frau Mutter: „Vergiss das!“ Wir waren ja einquartiert und sie fürchtete, die Wohnung zu verlieren.
Mein Vater war damals gelegentlich auf dem Weg nach Hamburg, um den bei der Ruhrchemie schwarz gebrannten Schnaps an Engländer zu verticken. Sollte ich, das neugierige Kindergartenkind, auch vergessen. „Mach ich, Mama.“
Jetzt das historisch relevante Ding: Sonja hat damals über alle Kontinente und über ihr ganzes Leben drei Kinder unterschiedlicher Väter hochgezogen. Sie soll eine gute Mutter gewesen sein. Als Geheimagentin. Unter Schutz der Geheimhaltung. Alle Achtung. Sie endete in der DDR. Ihre Stasi-Akte nennt sie wegen ihrer moralischen Verfassung „kleinbürgerlich“, ein Tadel, der doch ein Lob ist. Wie hat sie das alles geschafft?
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SATIRE. WAS SIE DARF.
Die Satire würde nie die MACHT loben, etwa die Unternehmer. Und die Unternommenen tadeln. Das ist gegen ihre Ehre. Sie ist im Herzen links. Aber eben auch klar im Kopf.
Nie würde ich die Regierung loben. Auch wenn sie einen gar nicht so üblen Job macht. Ich bin doch nicht der Regierungssprecher. Nie habe ich als PR-Chef meinen eigenen Boss gelobt. Nie. So geht gute Öffentlichkeitsarbeit nämlich nicht. Das galt uns intellektuell als billig. Werbung lobt. PR lobt nicht.
Immer habe ich, wenn es eben ging, für Spott über meine Gegner gesorgt. Und darauf geachtet, dass ich sie nicht als Person traf. Ein geschätzter Kollege, der leider für einen Scheißladen arbeitet… Vor allem aber kein böses Wort über Journalisten. Und, ganz wichtig, kein gutes. Wer die Jungfrau lobt, macht sie schon dadurch zum leichten Mädchen.
Das Motto der Windsors galt uns gegenüber der Presse: „Never explain, never complain!“ Sportsgeist: nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Auch bei gegnerischen Foulspiel. Und ich musste manchen Treffer unter der Gürtellinie verkraften. Ich habe mal eine PR-Abteilung übernommen, die als Motto auf einem Chart hatte „Zusammenarbeit mit der befreundeten Presse“; als ich das las, wusste ich, warum die todgeweiht waren. Man liebt seine Feinde, Punkt.
Die Beleidigungen des Donald Trump, aber auch die Entgleisungen dieses Böhmermann zu Köln, der rechte Hass und die vergiftende Propaganda sind übel im Kopf wie im Herzen. Vor allem im Kopf. Ich glaube, dass Karl Kraus und Christoph Lichtenberg aus anderem Holz waren. Irre ich?
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PLAUDERTASCHEN.
Warum reden wir miteinander? Oder simulieren das an Apparaten? Der weise HABERMAS glaubt, es ginge um den Austausch von Argumenten. Quatsch. Nur in seltenen Ausnahmen.
In hohem Alter hat einer der Päpste der Kommunikationswissenschaften noch mal versucht, seine Theorien aus den 60er, also von vor sechzig Jahren, aufzufrischen und unter den Bedingungen des Internets zu erläutern. Respekt. Wegen des hohen Alters.
Aber ich war nie sein Anhänger und werde es auch nicht mehr. Was er da als DELIBERATIVE DEMOKRATIE setzt, das ist normativ: eine Wunschvorstellung, noch immer und immer mehr. Er hält uns für abwägende Wesen, die ihre Vernunftbegabung nutzen, um im Austausch von Argumente zum gemeinschaftlich Guten zu finden. Das war 1960 „kontrafaktisch“ und wird es immer mehr.
Wir plaudern als kulturelles Handeln mit meist fernem Sinn. Das ist Handeln wie Tanzen, nicht wie ein Oberseminar. Der Mensch, das geschichtenerzählende Tier. Das begreift er nicht, obwohl die Erkenntnis durch die Social Media zur Legion geworden ist. HABERMAS nennt TRUMP, den er für eine Ausnahme hält.
Es gibt sie noch, jene ÖFFENTLICHKEIT, die er zur Regel machen will, als Ausnahme. Die Regel ist PROPAGANDA.
Die Frage ist jetzt nur: Wer sagt es ihm?
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de