Logbuch
LINDERUNG.
Wenn man ein Übel nicht gänzlich vermeiden kann, so hat man seinen Schaden zu lindern. Das MILDERE MITTEL ist ein sehr kluges Konzept grundsätzlicher Bedeutung.
Am liebsten hat es der WUTBÜRGER radikal: ein Übel mit Stumpf und Stiel ausrotten, an der Wurzel packen. Radikal kommt von „radix“, der Wurzel. Große Gesten sind dann hoch in Konjunktur. Was das Eisen nicht heilt, das heilt das Feuer. Und wenn dabei die ganze Welt untergeht. Das sind kleinbürgerliche Gewaltfantasien. Der Mut der Feigen.
Kluge Juristen kennen das Verfassungsinstitut des MILDEREN MITTELS. Wenn ich schon ein Recht einschränken muss, dann milde, mit großer Verhältnismäßigkeit. Ich greife nur so weit ein, wie dies unvermeidbar notwendig ist. Klingt wie Weichei, ist aber klug. Auch eine medizinische Logik: Zumindest nicht schaden. NOLI NOCERE, sagt da der Lateiner. Das ist das Mindeste in der Medizinethik.
Jetzt zum Punkt: Die Seuche, die uns nunmehr zwei Jahre gefangen hält, ist nicht zu beseitigen. Man kann das Virus, lernen wir, wohl nicht vollständig und für alle Zeiten töten. Immun werden, das heißt mit dem Virus leben, trotz seiner. So ist ein ernstzunehmendes Ziel der Epidemiologischen Medizin: LINDERUNG. Der Engländer nennt es „mitigation“; mehr können die Weißkittel vielleicht gar nicht, wenn sie ehrlich sind, während die Herde sich insgesamt durchseucht. Was für eine Sprache!
Was wissenschaftlich stimmt, muss nicht politisch klug sein. Soviel Wahrheit, zu viel davon, verträgt man schlecht. Ohnehin greift schon Wahnsinn um sich. Aber so ist es: Die Spritze schützt nicht sicher vor Infektion; wir hoffen, dass sie mildere Verläufe bringt. Das wäre schon was. Denn das gänzlich Unmilde ist ein hässlicher Tod. Man erstickt, wird mir berichtet.
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DER BOSSI-EFFEKT.
Der SPIEGEL fährt jüngst eine Attacke gegen den neuen Ministerpräsidenten vom NRW, einen leeren Anzug namens Wüst. Dabei gibt es was zu lernen. Über die sogenannte Dementi-Falle und den Bossi-Effekt.
Im Hintergrund geht es um Meinungsbefragungen und Wahlkampf. Man kühlt seinen Mut an Urgestein Manfred Güllner von dem Institut namens Forsa. Der Güllner wehrt sich gegen eine Internetbude, die dem eigenen Bekunden nach Befragungen kreativ erstellt. HALT: Ich bin befangen. Ich halte fachlich was vom meinem Professorenkollegen Güllner und war mal Generalbevollmächtigter bei einer Forsatochter. Ich sollte dazu schweigen.
Zu allerlei Dementis verleitet wurde das SPD-Urgestein Bodo Hombach; ein Recherchemodus des SPIEGEL. Hätte er mich vorher gefragt, hätte ich geraten, gar nicht zu antworten. Man geht nicht freiwillig in die Dementi-Falle. HALT: Ich bin befangen. Ich bin gelegentlich Gastreferent in den Seminaren meines Professorenkollegen Hombach und saß schon auf dem Podium seiner Akademie namens BAPP in Bonn. Seine Einladungen zum Essen nehme ich übrigens ausgesprochen gerne an. Ich sollte also schweigen.
Den SPIEGEL-Artikel erhalte ich, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht nur über mein Abo, sondern auch aus dem verdeckten Verteiler eines Verteilers einer ehemaligen Ministerpräsidentin von NRW, die dieses ehedem rote Bundesland an die Schwarzen verloren hat. So ging die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ für die SPD verloren. Aber HALT. Die kraftlose Dame hatte, das muss man zu ihrer Entlastung vortragen, damals aber auch einen mörderstarken Gegner, nämlich den ewig siegreichen Armin Laschet aus Aachen. Dazu schweigt inzwischen selbst die Geschichte.
Nun aber zum Punkt: Die SPIEGEL-Autoren werfen den Inkriminierten vor, dass sie sich durch eine Edelkanzlei bester Hamburger Adresse im Presserecht vertreten lassen. Kein SCHERTZ-Bold aus Berlin, der sonst als Zuchtmeister der Presse glänzt, oder ein PRINZ aus New York, nein, der notorische Grande MICHAEL NESSELHAUF. Aber HALT: Ich bin befangen. Ich habe schon mehrfach mit einem wirklich guten Anwalt aus dieser Kanzlei zusammengearbeitet, sehr zum Nutzen unseres gemeinsamen Mandanten. Der TILL, der taugt was. Das darf ich sagen.
Was also ist mein Punkt? Der SPIEGEL räumt zwar ein, dass er mit dem sehr modernen Demoskopen, dem Forsa methodische Mängel vorwirft, geschäftlich verbunden ist, jedenfalls zusammenarbeitet. Also Partei. Aber er bemüht den BOSSI-Effekt gegen NESSEHAUF. Das ist, wenn die Prominenz des Anwalts angeblich den Mandanten desavouiert. Es wird insinuiert: Wer diese Kanzlei nimmt, der hat ein Problem. Und was verschweigen dabei die Sudelfedern? Dass der Anwalt NESSELHAUF über Jahrzehnte bei ihnen, beim SPIEGEL war, zuletzt als Verlagsgeschäftsführer. Fleisch von ihrem Fleisch. Dessen Kanzlei zu mandatieren, das ruiniert also die Unschuldsvermutung? Nicht Euer Ernst. Kann ich mir bitte den Relotius noch mal ansehen?
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SOCKENPUPPEN.
Oft weiß man nicht, mit wem man es zu tun hat in der Welt der lustigen Spitznamen. Demagogisches bei Twitter und Co. Man rät mir zur Abstinenz. Ich sollte lieber nichts sagen, wenn ich einen 8 Zylinder Diesel führe, diesen Bentley-Motor also.
Aus der Welt des Kindergeburtstages: Man amüsiert die Meute, indem man sich einen alten Socken über die Hand zieht und der Puppe Leben einhaucht, indem man mit ihr spricht und sie brav antwortet. Die Kids grinsen verlegen bis höflich. Könner bewegen dann nicht nur mittels Fingerspiel das Puppenmaul, sondern üben sich auch noch als Bauchredner. Tolle Vorstellung.
Im Netz werden als Sockenpuppe solche fiktiven Identitäten benannt, die unter einem „nickname“ als verdeckte Akteure für Stimmung sorgen. In der Hohensteiner Puppenkiste waren das noch Marionetten, deren Fäden man übersehen sollte; heute sind es spaßige Spitznamen, die reden wollen, ohne sich als Personen zu offenbaren. Anonyme Beeinflusser.
Das sind nicht nur spätentwickelnde Pubertanten aus dem Schwäbischen, die noch im Doppelbett ihres Kinderzimmers hausen, Pumuckelbilder an der Wand, aber schon ein iPhone haben, an dem sie nächtelang daddeln. Man kann professionelle Sockenpuppen anziehen wie der Honig die Bienen, indem man bestimmte Reizwörter äußert. Ich warne vor Kriminellem oder Rechtsradikalem oder den Sockenpuppen in Geheimdiensten. Infektionsgefahr. Das kann sehr schnell infam werden.
Aber der Spaß ist immer garantiert, wenn man etwas gegen Tesla sagt. Herr Musk scheint da ganze Heerscharen von Freunden der Batterie zu beschäftigen. Der Ton wird allerdings auch hier sehr schnell sehr rüde. Und man weiß nie, ob man nicht bei einer Sockenpuppe gelandet ist. Heute etwa lese ich unter dem Namen des Elon, dass, ich zitiere, der amtierende amerikanische Präsident nur eine fleischgewordene Sockenpuppe sei, Zitatende. Das ist der Ton von dessen Amtsvorgänger. Damit möchte man nichts zu tun haben.
Ich sagte es schon, bitte nichts zu Rechtspopulisten, Kriminellen, Schlapphüten oder Batterieautos. Ich bin selbst schon eines gefahren, auf dem Golfplatz. War nett gewesen. Aber Golfen ist ehrlich gesagt nun gar nicht mein Ding.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de