Logbuch
REPRÄSENTATIV.
Im Himmel ist Jahrmarkt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl sind wirklich repräsentativ, jede und jede für ihre jeweilige Partei. Wir haben eine Parteiendemokratie. Und diese Parteien haben diesmal sehr gut ausgewählt. Selten passten die Gesichter so gut zu den Läden, die sie entsenden. Repräsentativ eben. Eigentlich müssten wir hoch zufrieden sein.
Frau Bär-Bock steht für ein Greta-Regime mit menschlichem Antlitz. Der katholische Armin Lass Ett verkörpert der Rheinischen Kapitalismus sogar im Tonfall. Die SPD hat im Scholzomaten eine notorisch gut gelaunte Sprechpuppe, sehr verlässlich. Die Linkspartei bietet einen kultivierten Herrn aus der DDR. Die Liberalen haben sich sogar inhaltlich festgelegt; sie werden keiner Regierung beitreten, die die Steuern erhöht. Also wird Herrn Lindlein wieder keiner Regierung beitreten. Überhaupt hat man den Eindruck, dass diese Herrschaften schon bei der letzten Regierungsbildung rauchend auf einem Balkon zusammenstanden.
Die Parteien wirken an der Willensbildung mit, sagt das Grundgesetz. Dabei haben sie diesmal wirklich Repräsentanten ihrer selbst gefunden. Kirmes im politischen Himmel. Warum ist er, der Souverän, nicht besser gelaunt? Was denn noch?
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VENEDIG.
Venedig sei, schreibt eine deutsche Journalistin, die wunderbare Petra R., die dort lebt, eine METAPHER für die Welt. Das ist, typisch für das ITALIENISCHE in unseren Seelen, ein wenig übertrieben. Die Lagunenstadt ist ein SYMBOL für die STADT. In der Tat ist die fundamentalste Erfindung der MODERNE die Stadt. Wie alle guten Dinge in ihrer Enge aus der Not geboren, erwies sie sich als INKUBATOR, als Brutschrank des Fortschritts. Die Stadt entsteht durch die Stadtmauer, das Einschließende, das ein Ausschließendes ist. Wehrhaft gegen der Rest der Welt. Wär mir gerade sehr recht.
Ich bin kein Historiker; würde ich es noch, würde ich über die MITTELALTERLICHE STADT forschen. Die Herren Venedigs haben aus dem von der Natur geschützten Hafen die Welt beherrscht, ihre damalige Welt. Ein idyllischer Rückzugsort, dessen Idylle Schutz war, vor den Piraten oder anderen ehrbaren Kaufleuten. Was die BURGEN dem Adel, waren die bewährten Städte den Bürgern. Keine Renaissance ohne Städte, keine Bank.
Die Dogen Venedigs erzwangen zudem, dass Schiffe aus China vorsorglich 40 Tage auf Reede mussten, bevor man die Weitgereisten hinein lies. QUARANTÄNE genannt. Gute Idee. Kommt mir modern vor.
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BIRD WATCHER.
Während ich in den verregneten Garten starre, amüsieren mich Piepmätze. Es gibt da ein Futterhäuschen, zugegeben im Stil eher kitschig, aber mit den so beliebten Fettknödeln, in die Sonnenblumenkerne gearbeitet sind. Ein BIRD WATCHER zu sein, das ist im Englischen durchaus ehrenwert. Herrlich, diese zarten Gesellen, anmutig zu betrachten, mit wieviel Grazie sie um die Ecken gleiten. Und ab zu eine Elster. Eine Erholung für die Seele. Natur ist so schön, wo unberührt. Immaculata.
Das Futter hat nachts Mäuse auf den Plan gerufen, die es verschleppen. Obwohl, so kleine Mäuschen und so große Knödel? Könnte auch die Elster gewesen sein, ein Nesträuber, der sich von den Eiern der Singvögel ernährt. Oder, sagt der Nachbar, der Steinmarder, der Sauhund, der ansonsten die Kabel im Motorraum meines Autos verbeißt. Soll sich lieber die Elster holen, der Marder. Nun, das Futter lockte den Waschbär, der nun unterm Dach wohnt. Von wegen unberührt. Tauben vergiften im Park.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de