Logbuch
DEM AFFEN KEIN ZUCKER.
Die Menschen sind so lange eingesperrt, dass FERNWEH und Reisesehnsucht mit bloßen Händen zu greifen ist. Urlaub machen dürfen. Das Freiheitsbedürfnis ist eine Frage der Freizügigkeit und hat nichts mit FLUGPREISEN zu tun. Und dieses Freiheitsrecht steht nicht im Belieben einer parteipolitischen Sache; auch nicht einer umweltpolitischen. Eigentlich ist das alles klar. Nicht so den GRÜNEN. Die Kurzstreckenflüge sollen politisch verteuert werden, wenn nicht verboten. VEGGIE-DAY, die zweite.
Ich mag RYAN AIR nicht und bin mit dem dortigen Boss, einem irischen Investmentbanker namens Michael Kevin O’Leary mal richtig aneinandergeraten. Ich halte ihn für einen ungehobelten Idioten. Aber anzunehmen, dass es seine Tiefpreispolitik ist, die die Sehnsucht nach Urlaub überhaupt erst erzeugt hat, das ist abstrus. Wer also Flüge künstlich verteuern will, der führt PÖNALEN, sprich Strafzölle ein; es geht ihm eigentlich darum, ein Massenverkehrsmittel der Elite zurückzugeben, die es früher exklusiv nutzte. Die SOZIALE FRAGE wird gestellt, mit einiger Schärfe.
Eigentlich besteht WAHLKAMPF darin, dem Affen Zucker zu geben, also das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen, um Stimmen einzusammeln. Was Frau Baerbock, die Völkerrechtlerin, da gerade macht, ist ungewöhnlich, wenn sie wirklich an die Macht will. Kann man so viel sagen, ohne allzu politisch zu werden?
Logbuch
SICHTFLUG.
Nicht jeder in der Politik hat einen Flugschein. Mein Herr Vater hat einen, allerdings im Segelflug, weil der Versailler Vertrag den besiegten Deutschen das Motorfliegen seinerzeit untersagte. Daher die Euphorie fürs Gleiten in der Thermik. Ein friedlicher Spaß. Das hat dann der dicke Göring geändert, leider. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
AUF SICHT FLIEGEN, so nennt die Politik jenes Wurschteln, mit dem sie auf Strategieverlust reagiert. Vornehm ausgedrückt ist das DEZESSIONISMUS. Zum Beispiel in der Anti-Seuchen-Politik. Ich kenne den SICHTFLUG als einen besonderen Trick, wenn man zum Beispiel von Biggin Hill nach Heathrow oder vom Flughafen Braunschweig-Waggum nach Frankfurt rein keinen gescheiten Slot mehr kriegte, so hielt der findige Pilot des Propellers das Gerät knapp überm Boden und schlich sich übern Taunus hintenrum nach Rhein-Main rein.
Vielleicht war es nicht so ganz korrekt, aber Spaß hat es gemacht. OLD SCHOOL means: don’t do it by the book. Man kriegt den Alt-Achtundsechziger nicht mehr raus aus meiner Generation.
Logbuch
PFERDEVERSTAND.
Eine endlose Flotte von Lieferwagen durchschwärmt das Land. Der Markt für diese kleinen Nutzfahrzeuge (Kastenwagen mit Dieselmotoren) und LKWs (mit großen Dieseln) muss leergefegt sein. Ein arabischer Migrant fragt mich nach einer Adresse. Und stellt dann beim Nachbarn ein Amazonpaket zu. Gut, denke ich, er hat einen Job. Möge es Aufstieg ermöglichen. Er macht das, was mal Einzelhandel war, wo wir einst in Innenstädten holten, was heute nach Hause gebracht wird. Blühende Landschaften.
Erinnert mich an meinen Urgroßvater, der aus Ostpreußen (heute Russland) an die Ruhr kam, weil hier PFERDEVERSTAND benötigt wurde, den er hatte. Ein Heer von Kutschern und ihre Gäule. Zur Auslieferung von Bier und Milch. Zum Treideln der Schiffe flussaufwärts. Untertage, um Kohleloren zu schleppen. GRUBENPFERDE. Lieber das, als im Osten, in der kalten Heimat, zu verhungern. Die ewige Logik der Migration. Es ermöglichte Aufstieg. Blühende Landschaften.
War das idyllisch? Na ja, man mochte als Migrant der ersten Runde (Protestant aus Ostpreußen) die der zweiten Runde (Katholiken aus Polen) nicht; die wiederum mochten die der dritten Runde (Moslems aus der Türkei) nicht. Aber man kam zurecht. Als Gefahrengemeinschaft, auf dem Fußballplatz und auch sonst, irgendwie mit der Zeit. Kumpel-Ehre. PFERDEVERSTAND. Blühende Landschaften.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de