Logbuch
GLÜCKSELIGKEIT.
Was kann man auswendig? Na, das „Vater Unser“, weil der Nazarener uns so beten gelehrt hat. Ich konnte es sogar mal in althochdeutsch. Vielleicht die Zehn Gebote, jedenfalls einige davon. Und die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die in diesen Tagen 250 Jahre verkündet ist. Da hat der fabelhafte Thomas Jefferson ein feines Stück liberaler Staatstheorie verfasst.
Zu den unveräußerlichen Rechten gehört „the persuit of happyness“, sagt er dort. Das hat mich als Schüler begeistert, weil ich es als sexuelle Freizügigkeit gelesen habe; später als Hedonismus, auf den man ein Recht zu haben glaubte. Wer zweimal mit der gleichen pennt, der gehört zum Establishment. Inzwischen bin ich nachdenklicher. Wie kann das Streben nach persönlichem Glück ein Staatsziel sein? Das ist ja anspruchsvoll gedacht, wenn man nicht nur „happy“ sein will, sondern seines persönlichen Glücks Schmied.
Wesentlich ist, dass die Liberalen des 17. / 18. Jahrhunderts den Staat zu einem bloßen Mittel zurückstufen, einer nützlichen Konstruktion zur Erreichung weit wichtigerer Ziele, etwa Leben, Freiheit und das Streben nach individueller Erfüllung. Die Jungs haben das Gemeinwesen vom Kopf auf die Füße gestellt. Der Staat ist ein Mittel, kein Zweck. Darin liegt die wirkliche Emanzipation. No kings.
Die Übung steht zur Wiederholung an. Jetzt gegen die Tyrannei der Daten. Ich lese bei Anna-Verena Nosthoff: „Wir leben nicht allein in einer Ära des »Plattformkaptalismus« (Srnicek), des »Überwachungskapitalismus« (Zuboff), des »digitalen Kapitalismus« (Staab) oder des »Datenkolonialismus« (Couldry & Mejias). Wir leben auch und vor allem in einer Zeit des kybernetischen Kapitalismus. Insbesondere um die Gouvernementalitäten der digitalen Gegenwart - ihre algorithmischen und environmentalen Regierungskünste, Governancedispositive und Wirkmächtigkeiten - zu verstehen, ist eine Beschäftigung mit ihrem kybernetischen Vorzeichen unerlässlich.“
Es gilt Kybernetik zu studieren, damit man das Schiff seines Lebens wieder selbst steuern kann. Der Glückseligkeit wegen.
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FOOLS GOLD.
Ohne dass ich dem Ereignis Aufmerksamkeit geschenkt hätte, wird vor mir etwas verborgen, wohl in der irrigen Erwartung, dass ich doch hinschaue oder gar Geld gebe, um Zeuge dieser tiefen Belanglosigkeit zu werden. Die Aufmerksamkeitsökonomie des Internets macht aus Nichts Berühmtheit; sie ist die Allchemie unserer Tage.
In New York soll eine Sängerin, von der ich noch nie gehört habe, einen Sportler geheiratet haben, den ich nicht kenne; und die Eheschließung vollzog ein Komiker, den ich noch nie gesehen habe. Den eintausend Gästen im Madison Square Garden war das Filmen oder Fotografieren mittels Handy streng untersagt. Wohl weil man diese Königshochzeit zu Geld machen will und hinreichend hysterische Fans zu allem bereit. Mich wandelt etwas an, das ich Erkenntnisekel nennen möchte.
Mir wird wiederholt schlecht. Noch vor kurzem als ich in Palermo festsaß, wo man sonst in dem vom Rocco Forte übernommenen Hotel eigentlich seine Ruhe hat. Auch eine Hochzeit, auch so eine Schlagertorte, von der ich noch nie gehört hatte. Die komplette Stadt gesperrt. Für nix. Der Traum der mittelalterlichen Allchemie war es, auf einem synthetischen Weg Gold erzeugen zu können und so den jeweiligen Fürsten reich zu machen. Wäre es gelungen und das edle Metall Massenware, wäre als erstes dessen Preis verfallen. Eh klar. Aus Scheiße Geld? Wohl ein Deppentraum.
Womit wir nach Taylor Swift bei den Spekulationen der in den USA herrschenden Familie mit Kryptowährungen sind. Lassen wir mal außen vor, was eine Blockchain ist und wievielte Bitcoins es gibt; ich selbst habe schon Zweifel, ob Zentralbanken bei exorbitanter Eigenverschuldung den Wert von buntbedrucktem Papier garantieren können. Aber Kryptos? Tjo. Jetzt könnte ich also, wäre ich clever, meine Spargroschen an Melania Trump Memecoins geben. Wie schlau wäre das?
Von den Konzerten der eingangs genannten wird berichtet, dass Teilnehmerinnen, um endlose Wartezeiten ohne Unterbrechung wahrnehmen zu können, in Windeln erschienen. Kopf leer und Hosen voll. Das Wertgesetz bei Taylor Swift ist das der Allchemie oder der Kryptowährungen, eine unterstellt elitäre Seltenheit bei gleichzeitiger Massen-Hysterie. Die strukturelle Paradoxie einer wertsteigernden Inflation. Idiotengold. Harte Währung windelweich.
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DAS STADER LOCH.
Große Verbrechen zeitig immer mehrere Opfer, hier drei. Zunächst die tatsächlichen. Im Stader Fall sechs Sozialarbeiter, die sich eines Kindeswohls anzunehmen hatten und heimtückisch ermordet wurden. Den Täter und seine Gehilfinnen soll die Justiz bitte zur Rechenschaft ziehen. Es wäre mir recht, wenn wir dabei auf Sippenhaft verzichten könnten. Ich will Gerechtigkeit, aber keine Blutrache. Auch weil ich weiß, dass die Opfer für eine gute Sache standen, die des Sorgerechts. Ein Kind ist kein Besitz seiner Eltern.
Das zweite Opfer ist die Wahrheit, wenn sich die Geschichte des Verbrechers zu Propagandazwecken eignet. Man muss die Umstände der Tat nämlich nur symbolisch stellen und kann die Niedertracht des Täters so allen Menschen seiner Herkunft oder Religion unterstellen. Der vorher romantische Fremde wird dem Volkszorn dann zum Objekt von Vertreibung, wenn nicht Vernichtung. Auf diesem Feuer kocht notorisch der rechte Rächer sein Süppchen. Ich habe keinen Bedarf an solchen rechten Pogromen.
Das dritte Opfer ist der nützliche Idiot, der elementares Fehlverhalten als kulturelle Vielfalt romantisiert. Viele davon bei den Grünen, der Linken und der SPD. Hier wird man lernen müssen, dass die klare Definition und konsequente Einhaltung einer Leitkultur Pflicht der Migranten aufnehmenden Nation ist. Asyl hat Bedingungen zu haben. Und dazu gehören Kindeswohl wie die Tatsache, dass auch Frauen Menschen sind und keine Haustiere. Völlig ungeachtet davon, was dazu irgendwelche Pfaffen sagen. Wer hier permanent permissiv ist, wegschaut und duldet, vergeht sich am Gemeinwesen.
Drei Opfer also im speziellen und wir alle im allgemeinen. Ich erwarte ein Staatsbegräbnis für die sechs Opfer von Stade. Und dass die AfD die Schnauze hält. Wenigstens die nützlichen Idioten sollten was gelernt haben.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de