Logbuch
SCHÖNE NEUE WELT.
Wenn mein Internet-Verleger von den klassischen Medien spricht, nennt er sie „legacy“, was Erbe oder Vermächtnis meint. Allerdings schwingt dabei keine Ehrfurcht vor einem kulturellen Vermächtnis mit; es wird Verachtung zum Ausdruck gebracht vor den Alten Medien wie Zeitungen oder Fernsehen, denen die Welt der Neuen Medien entgegengehalten wird. Das Digitale blickt auf das Analoge herab.
Ich meine meinen Verleger im Netz. Er hat über die Jahre 15.000 Beiträge von mir gebracht. Die im Internet möglich gewordenen Sozialen Medien sehen sich als demokratische Foren, in denen die Nutzer (früher Leser oder Zuschauer genannt) das Sagen haben. Die Pressefreiheit der klassischen Presse war eine Einwegkommunikation; das Vermögen der Zeitungszaren ihre Meinung gedruckt zu sehen oder einer Politischen Klasse ihren Mainstream zu senden. Die Sozialen behaupten, dass eine solche Zensur bei ihnen nicht stattfinde.
Demokratie im Netz? Das ist eher naiv und eine politische Floskel. Gerade wenn ich meinen eingangs zitierten Verleger nehme, sieht man sehr deutlich, wenn man hinschaut, wie politische Inhalte der „far right“ gefördert werden. Das Netz zensiert nicht, es fördert gezielt. Natürlich bietet der Auswahlzwang des Mediums Zugang für offene wie verdeckte Förderung von Themen, hinter denen sich politische Intentionen verbergen. Algorithmus.
Gestern saßen bei meinem Italiener gleich vier oder fünf Köpfe der Alten Zeiten. Der große, sprich lange Chefredakteur der ARD und das Gerupfte Huhn, seine Korrespondentin aus Paris, der krakeelende BILD-Boss und der rechte Schweizer mit den schrecklichen Krawatten. An getrennten Tischen, eh klar. Alle pensioniert, viele schon Mitte 70. Sie alle erleben die Neuen Zeiten als Verfall.
Die Helden der Sozialen sieht man hier im Restaurant nicht, weil sie im Privaten irgendwo vor ihren Schirmen hocken und sich die Pizza von einem Sikh auf dem Fahrrad bringen lassen. Oder Berauschenderes vom einschlägigen Taxi. Derweil enttarnen sie Weltverschwörungen und gründen Bewegungen neu. Und dieserhalben fordern sie Redefreiheit für jedermann, auch den Roboter. Habe ich das zutreffend beschrieben?
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AUFARBEITEN.
Der Deutsche arbeitet gern und gut; dafür hasst ihn der Rest Europas, jedenfalls der mediterrane Süden, bei dem sich der Tag in zwei recht kurze Arbeitsphasen gliedert und eine ausgedehnte Mittagspause. Arbeit adelt, sagt bei uns der fleißige Bürger. So weit, so gut. Ertragen wir halt den Spott der Lebenskünstler.
Der Deutsche hat aber noch ein Privileg; er arbeitet gerne auf. Das bezieht sich auf Antiquitäten und die Geschichte. Wie aus Omas alter Kommode ein wiedergewonnenes Sammlerstück wird, indem man es aufarbeitet, das ist hier nicht so interessant. Es geht um die andere Aufarbeitung, in der aus Opas verlorenen Kriegen etwas Ehrenvolles wird. Oder nicht so Ehrenvolles. Das ist nicht so leichtgängig zu bewerkstelligen. Wenn man es halbwegs mit der Wahrheit hält. Hier hat man in einen langen Schatten der Geschichte Licht zu bringen.
Ich komme darauf, weil ein akademischer Freund mir aus dem italienischen Bologna berichtet, dass dort jüngst ein Professor von Studenten niedergebrüllt wurde, weil er Jude sei. Die mit Spültüchern behangenen Hamas-Freunde machten ihn wegen des Glaubens seiner Großväter für die aktuelle Kriegspolitik des Staates Israel verantwortlich. Dazu sagt mir der Historiker, dass der Antisemitismus in Italien schon in den Zwanziger Jahren stark gewesen sei, als ein Teil des Faschismus, der hier geboren wurde. Und nicht aufgearbeitet. Frau Meloni weiß aus ihrer Jugend noch sehr genau, wovon wir sprechen.
Das hören die Italiener aber nicht gern, dass sie schon einem Duce folgten, als der Führer noch Ösi war. So wie die Engländer nicht gern an ihre Black Shirts erinnert werden. Aber da sind wir notorisch eifrig, wenn es um das Aufarbeiten geht. Das gibt uns, die wir wahrlich einen dunklen Schatten zu erhellen haben, vielleicht das Recht auf gelegentliche Meinungsäußerungen. Hier und heute: Ich verlange Redefreiheit für den Professor in Bologna! Und schließe mit einem Brecht-Wort zum Thema des Aufarbeitens: „Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich rede von meiner.“
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DAS ZDF ALS ÖRR.
Das ZDF als großer Tanker des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist in schwieriges Wasser geraten, weil es einen Terroristen der Hamas als Redakteur beschäftigte, den die Israelische Armee tötete, was der Sender ihr explizit als übliches Muster der Kampfhandlung an Journalisten vorwarf, sich dann aber kleinlaut korrigieren musste. Mich wundert das Ganze nicht; möchte dazu aber argumentativ weiter ausholen. Aus gutem Grund.
Jeder Krieg ist begleitet von der Propaganda der sich befehdenden Seiten. Jeder Kriegsgrund (casus belli) ist die Sicht einer Kriegspartei; jede Kriegshandlung für meine Begriffe als solche schon ein humanitäres Unglück. So fängt es mal an. Das ist grundsätzlich einzuräumen, ohne dass man sich als Zeitzeuge entschieden hätte, im Konflikt Partei zu ergreifen. Und auch dabei muss eine prinzipielle Parteinahme nicht blind für die Wirklichkeiten machen.
Was wir von der Welt wissen, wissen wir zum allergrößten Teil durch Medien. Kriegsberichterstattung kommt dabei wegen der Schwere der Ereignisse eine besondere Bedeutung zu; aber auch, weil im Krieg die Wahrheit nie auf der Hand liegt, sondern des sorgfältigen Urteils bedarf. Dazu wollen Kriegsreporter beitragen, indem sie sich, obwohl „embedded“, als besonders authentisch inszenieren. Da diese Authentizität von beiden Seiten bemüht wird, bedarf sie der Skepsis.
Ich räume ein, dass sich meine Skepsis gegenüber Propaganda nicht dadurch verringert, dass man eine der beiden Haltungen prinzipiell für eine gerechtere Sache hielte als die andere. Auch die BBC steht übrigens aktuell wegen ihrer Kontakte zur Hamas in der Kritik. Ich könnte nun in die Zeit des Zweiten Weltkriegs zurückgehen und fragen, was denn meine Großeltern und Eltern auf dem Dachboden heimlich von Radio London gehört haben. Es erschien ihnen wahrer als der Volksempfänger, aber mehr war es wohl auch nicht.
London calling. Es lohnt ein genauer Blick in das Leben des George Orwell, der, bevor er über Propaganda schrieb, sie als Kriegsreporter selbst machte, auf Seiten einer der Kriegsparteien, die ein irrsinniger Angriffskrieg in diese Lage gebracht hatte. Man bemerkt, wie ich relativiere. Was soll der historische Rückgriff? Nun, der Vergleich von ZDF und BBC ist durchaus publizistisch angebracht. Nicht nur wegen deren beider guten Beziehungen zur Hamas. Hier steht der ÖRR zur Debatte.
Mein akademischer Lehrer Nikas Luhmann zitierte gern Shakespeare mit dem Ausspruch des Horatio: „So I‘ve heard and do in part believe it.“ Mehr geht nicht. Ein Hörensagen, das man zum Teil glauben mag. Was wirklich peinlich, das ist die verdruckste Art, mit der der ÖRR sein akutes Versagen einräumt. Gerade wenn es für Deutsche um Israel geht. Da wäre mehr zu erwarten gewesen. Zumal wenn man sich als moralischer Lehrmeister empfindet und von Gebühren lebt.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de