Logbuch

SCHLAFLOS.

Früher habe ich zu NIKOLAUS regelmäßig ein Büchlein verlegt und vertrieben, als Weihnachtsgruß an Freunde, Partner und Kunden; leider eingeschlafenes Hobby. Ich hätte noch gerne etwas gemacht zu MAX WEBER und seinem epochalen Vortrag zu POLITIK ALS BERUF. Übrigens ein beiläufiges Unterfangen vor liberalen Studenten in einer Münchner Buchhandlung.

Man muss wissen, dass der Politiker selten allein ist; eigentlich zum Gruppensex verdammt. Wenn er vor Kummer schlecht schläft, liegt es meist daran, dass er nicht allein im Bett ist. Da liegen noch zwei, drei andere neben ihm in seinen Laken. Und man ist sich in der tragisch gemischten Partie nicht mal grün. Der Reihe nach.

Da ist der Amtsträger, eine würdevolle Person, die sich mittels Eid zur Loyalität verpflichtet hat, ein Organ des Staates im besten preußischen Sinne. Auf dessen Kopfkissen ist der Satz gestickt: „Dienend verzehre ich mich.“ Richtiges Geld verdienen andere.

Daneben räkelt sich der Parteipolitiker, der sich in seinem Laden nach oben gekämpft hat und dabei manches ertragen musste, was nicht engelsgleich zu nennen ist. Der Parteigänger gehört in seinem Biotop dann meist auch noch einem Flügel an, der anderen Flügeln nicht grün ist. Die Steigerung von Feind, sagt man dort, ist Parteifreund.

Zwischen beiden, also auf der Ritte des Doppelbetts, schlummert die Person; dem Menschen ist nichts Menschliches fremd, selbst das nicht, was KANT sein Tiersein nennt. Aber auch soziale Rollen schlafen hier, das Geschlecht, das Alter und natürlich Zipperlein. Ein Raubbau an der eigenen Gesundheit ist Usus.

Nun stehen um das Doppelbett mit Dreier zu allem Überfluss auch noch Zuschauer. Der Politiker hat einen Wahlkreis zu repräsentieren, lauter nette Menschen, die zwar Gewissensfreiheit zubilligen, aber konkrete Erwartungen haben, wenn es um ihre Anliegen geht. Die „constituency“ will unterhalten sein.

Man bemerkt unschwer, dass POLITIK ALS BERUF kein Hobby ist. Durch die Fenster des bevölkerten Schlafzimmers blicken nämlich noch sensationslüsterne Medien, die ihr Publikum mit Bettgeschichten bei Laune halten wollen. Neuerdings beteiligen sich alle selbst daran, indem sie ihre Privatheit im Internet prostituieren. Das Schlafgemach bekommt so die Betriebsamkeit eines Swingerclubs. Das muss man wollen wollen.

Wenn es einem Politiker gelingt, diese strukturellen Schizophrenien zu verbergen und er seinen Wählern als Charakter aus einem Guss erscheint, dann spricht MAX WEBER von CHARISMA. Aber wer hat das schon, und selbst wenn, wer hätte es ewig? Wir erleben häufig die Entzauberung von Politik. Ich empfinde keine Häme, oft eher Mitleid, immer Respekt.

Ich sehe den Aufstieg charismatischer Politik ohne Neid und den Niedergang ohne Schadenfreude. Ich weiß, welche Opfer hier erbracht werden. Gott gebe mir ruhigen Schlaf.

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EINEN SCHNAPS DRAUF.

Mein geschätzter Großvater mütterlicherseits nutzte gelegentlich diese Redewendung und erstaunte so seinen Enkel, der seinen Erzählungen lauschte. Er formulierte als Lob, dass dieser oder jener einen Schnaps oben drauf habe, sprich nicht minderbemittelt sei. Eine Metapher der Wertschätzung.

Das fällt mir wieder ein, als ich GREGOR GYSI lausche. Eine fabelhafte ostdeutsche Versicherung hatte den politischen Mut, ihn zwecks Festvortrag einzuladen, und ich sehe an vielen Gesichtern im Publikum, dass die Menschen hier im Saal ihn mögen. Man verzeiht ihm auch populistische Untiefen und würdigt eine deutsch-deutsche Figur von Gewicht, jedenfalls mit Witz. Ich will gar nicht wissen, was er als Rechtsanwalt und Notar in der DDR so getrieben hat. Man freut sich, jemanden zu hören, der nicht ganz so doof ist. Einen Schnaps oben drauf.

GYSI erwähnt in einem Nebensatz, dass er eine besondere Beziehung zu LAMMERT gehabt habe. Er meinte den langjährigen Bundestagspräsident NORBERT LAMMERT, ein CDU-Politiker seines Alters, den ich schon als Kommilitonen an der Ruhr Universität Bochum kennengelernt habe. Der rechte Nobby trat damals an der Abteilung 8 (die Soziologenbrut) als RCDS-Mann auf (die Schwatten), wozu in dem Umfeld einiger sozialer Mut gehörte. Im Unterschied zu der amtierenden Weinkönigin war er aber nicht doof. Einen Schnaps, Sie wissen schon.

In die gleiche Kiste gehört übrigens WOLFGANG KUBICKI, etwas jünger als die Vorgenannten, Rechtsanwalt mit eigenartigen Mandaten wie GYSI und ein Parlamentshocker wie LAMMERT. Aber nicht doof. Jetzt haben wir einen gelernten Kommunisten, einen Schwarzen aus dem Pott und einen schneidend Liberalen (übrigens aus Braunschweig) genannt, alles ALTE WEISSE MÄNNER, alles keine moralischen Vorbilder, jedenfalls mit dem grünen Zeitgeist nicht so recht kompatibel.

Gehen wir nun zu den ganz Alkoholfreien über? Ach. GYSI erwähnt bei seinem Auftritt zurecht, dass man selbst bei der LINKEN einen riesigen Influx von jungen Leuten habe. Er sei bald der einzige Linke, der schon in der SED dabei war. Es kommen neue Generationen. Und Bubble Tea oder Smoothie Bowls. Keine Pointe.

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AUF DER NACHTSEITE.

Der zurecht vielgelobte Dokumentarfilmer Stephan Lamby berichtet gestern im politischen Berlin über sein neues Buch und begeistert mich erneut durch seinen ruhigen Blick auf das Ungeheuerliche. Man lese „Dennoch sprechen wir miteinander“. Es ist der Bericht über eine Reihe von Begegnungen auf der NACHTSEITE der Demokratie, nämlich im Sumpf des Rechtspopulismus. Der Teufel ist in der Welt. Gegenaufklärung.

Lamby reist in die Urgründe des Faschismus in Italien, wo Mussolini als Heiliger verehrt wird. Zu dem argentinischen Präsidialwunder mit der Kettensäge und in die amerikanische Provinz des MAGA-Wahns. Immer als Gespräche suchender Beobachter und immer mit dem Hintersinn, den Wahnsinn verstehen zu wollen. Seine innere Ruhe dabei ist bestechend. Er ist ein sehr guter Journalist, weil er wissen will, was wirklich ist, auch auf der NACHTSEITE. Und er nennt das Kind beim Namen: er sieht faschistische Bewegungen an der Macht. Er sieht im Postfaschistischen einen Präfaschismus; das ist ein Wort.

Thema wird die sogenannte Brandmauer, die er in Parlamenten gewahrt wissen will, aber nicht im Dialog mit den braun infizierten Bürgern. Das finde ich als Vorstellung halbherzig. Die Brandmauer ist eine Ausrede der Feigen, die es scheuen Licht in das Dunkel eines wiedererwachenden Faschismus zu bringen. Es ist Vermeidungsangst; das ist zu wenig. Lamby warnt ausdrücklich vor Live-Kontakt mit der AfD, weil dreist gelogen würde. Das befriedet mich nicht.

Beiläufige Freude: Wir reden am Rande über seinen Vater, dessen Pressechef ich mal bei der Bonner VIAG AG war, und erinnern beide den Namen von dessen Sekretärin, eine Dame namens Schniewind. Eine erstaunliche Frau im Vorzimmer. Auf der Tagseite. Es gibt sie, die Tagseite.

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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!

Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.

Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?

Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.

Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.

Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.

Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt,  ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.

Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.

Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!

Quelle: starke-meinungen.de